M-V hält Solidarpakt-Gelder widerrechtlich zurück

Wirtschaftsminister Dr. Althusmann ist entschlossen, die Elbbrücke bei Darchau/ Neu Darchau zu bauen und dafür 75% der Planungs- und Baukosten aus Mitteln des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes beeitzustellen. Der Landkreis  Lüneburg hatte sich bereiterklärt, 10 Mio € beizusteuern. Die restlichen ca. 6 Mio € möchte Dr. Althusmann beim Land Mecklenburg einwerben. Dazu gibt es gute Gründe, wie ein Rechtsgutachten des Osnabrücker Juraprofessors Dr. Bernd J. Hartmann beweist. Schließlich bekommt Mecklenburg-Vorpommern seit 1995 und noch bis 2019 für die einst 6100 Neuhäuser rund 71 Millionen Euro aus dem Solidarpakt. Denn die Zuweisungen an die Ostländer richten sich nach der Bevölkerungszahl am 30. Juni 1991 - als das Amt Neuhaus noch zu Mecklenburg-Vorpommern gehörte. Auch nach der Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen hat Schwerin davon nichts  nach Niedersachsen weitergeleitet, um teilungsbedingte Nachteile im Beitrittsgebiet Amt Neuhaus auszugleichen. Der Juraprofessor Bernd Hartmann leitet daraus einen Anspruch des Landes Niedersachsen unter anderem gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern ab - zumindest für die Jahre 2012 bis 2019. Alles Vorherige könnte demnach verjährt sein. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt, die Mecklenburg-Vorpommern für die einst 6100 Einwohner des Amtes Neuhaus zwischen 2012 und 2019 bekam und noch bekommt,  belaufen sich nach Berechnungen des Fördervererins Brücken bauen auf rund sechs Millionen Euro. Dieses Geld könnte das Finanzierungsloch der Elbbrücke stopfen.

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